Barrierefreiheit? Lieber nicht – könnte ja jemand reinkommen

Die Bundesregierung bastelt offenbar an einem ganz besonderen Meisterwerk der Gesetzgebung:
Ein Gesetz, das Barrieren nicht abbaut, sondern sie mit juristischer Sorgfalt betoniert.
Offiziell geht es um die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, doch in der Praxis wirkt der Entwurf eher wie ein Schutzschild für Unternehmen und ein Hindernisparcours für Menschen mit Behinderung. Denn plötzlich gilt Barrierefreiheit nicht mehr als Selbstverständlichkeit, sondern als „unzumutbare Belastung“. Man könnte fast meinen, eine Rampe sei gefährlicher als eine Treppe.

In der inklusiven Parallelwelt

Während Sonntagsreden weiterhin von Teilhabe und Gleichberechtigung schwärmen, zeigt der Gesetzesentwurf, wie Inklusion im Jahr 2026 offenbar gedacht ist: als freiwilliges Hobby. Wer Lust hat, darf Barrieren abbauen. Wer keine Lust hat, bekommt eine elegante Ausrede gleich mitgeliefert.
Ein Geschäftsmodell, bei dem Diskriminierung zur betriebswirtschaftlichen Option wird; effizient, kostensparend und völlig sanktionsfrei.

Dabei geht es im Alltag nicht um abstrakte Paragrafen, sondern um ziemlich banale Dinge: ins Kino gehen, eine Arztpraxis betreten oder spontan in eine Kneipe kommen.
Für viele Menschen entscheidet sich genau hier, ob sie Teil der Gesellschaft sind oder draußen bleiben. Doch genau diese Realität scheint im Gesetzentwurf eher als Randnotiz behandelt zu werden.

Besonders kreativ wird es bei der Begründung: Bauliche Anpassungen oder barrierefreie Angebote könnten Unternehmen überfordern.
Man stellt sich unweigerlich vor, wie Konzerne unter der Last einer automatischen Tür zusammenbrechen. Gleichzeitig bleibt Diskriminierung folgenlos, denn echte Sanktionen?
Fehlanzeige. Auch das Klagerecht wird so gestaltet, dass Betroffene im Zweifel mehr Beweise liefern müssen als ein Kriminalfall vor Gericht.

Selbst öffentlich finanzierte Projekte sollen nicht zwingend barrierefrei sein.
Und als wäre das nicht genug, werden einzelne Institutionen gleich komplett ausgenommen. Man könnte sagen: Gleichheit vor dem Gesetz, aber bitte mit Sonderrabatt für einige.

Das Ganze steht in einem bemerkenswerten Spannungsverhältnis zur UN-Behindertenrechtskonvention und zum European Accessibility Act, die eigentlich klare Vorgaben machen.
Doch statt diese umzusetzen, wird hier eher der Rückwärtsgang eingelegt mit ordentlich Tempo.

Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Barrierefreiheit ist kein Luxusproblem, sondern betrifft fast alle irgendwann. Wer heute noch denkt, das gehe ihn nichts an, könnte morgen schon feststellen, dass die nächste Stufe nicht nur aus Beton besteht, sondern aus politischer Entscheidung.

Mit einem klick auf das Bild gehts zur Petition:

 

Bild. René Schaar