Teilhabe
Das ist bei der Stadtbild-Debatte untergegangen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin eine Aussage getroffen, die viele Familien mit behinderten oder pflegebedürftigen Kindern fassungslos zurücklässt. Er bezeichnete jährliche Ausgabensteigerungen von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe als „nicht länger akzeptabel“.
Hinter dieser scheinbar nüchternen Haushaltsbewertung steckt eine gefährliche Botschaft: Es soll gespart werden – bei jenen, die ohnehin jeden Tag kämpfen müssen, um Teilhabe zu ermöglichen.
Eingliederungshilfe und Persönliches Budget sind Menschenrechte, keine Belastung
Die Eingliederungshilfe ist kein Kostenfaktor, sondern ein gesetzlich verankertes Menschenrecht. Sie stellt sicher, dass Menschen mit Behinderung Unterstützung erhalten, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – etwa durch Schulbegleitung, Therapien, Assistenz oder das Persönliche Budget.
Gerade dieses Persönliche Budget ermöglicht Betroffenen, selbstbestimmt zu leben. Es erlaubt ihnen, Assistenzkräfte eigenständig zu beschäftigen und individuell zu gestalten, welche Unterstützung sie benötigen. Wenn hier gekürzt wird, bedeutet das nicht nur weniger finanzielle Hilfe, sondern auch den Verlust von Selbstbestimmung und Würde.
Wenn Merz also von „nicht akzeptablen Ausgaben“ spricht, geht es nicht um abstrakte Zahlen – es geht um reale Menschen, um Familien, um Kinder, die auf Begleitung und Förderung angewiesen sind.
Falsche Prioritäten: Milliarden für Aufrüstung, Kürzungen bei Inklusion
Während der Staat gleichzeitig ein milliardenschweres Sondervermögen für Aufrüstung schafft, wird bei der Inklusion der Rotstift angesetzt. Diese Prioritätensetzung ist fatal. Wer Teilhabe kürzt, schwächt die soziale Gerechtigkeit und stellt zentrale Werte unserer Gesellschaft infrage.
Inklusion ist keine Wohltat, sondern ein Maßstab für Menschlichkeit. Sie kostet Geld, ja – aber sie spart langfristig Leid, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit.
Ein Blick aus dem Alltag einer betroffenen Familie
Wir sind eine Familie mit drei pflegebedürftigen Kindern. Alle drei brauchen Schulbegleitung und haben besonderen Förderbedarf. Ab Sommer stehen zehn Therapietermine pro Woche an – zusätzlich zum Alltag und dem Wunsch, dass unsere Kinder auch einfach mal Kind sein dürfen: spielen, Freunde treffen, lachen.
Ein Teil dieser dringend nötigen Therapien wird durch die Eingliederungshilfe ermöglicht, manches auch über das Persönliche Budget finanziert. Ohne diese Unterstützung wäre vieles schlicht nicht machbar. Ich selbst musste meinen Beruf aufgeben, um für meine Kinder da zu sein. Heute arbeite ich als Schulbegleiterin – weil ich weiß, wie wichtig diese Hilfe ist.
Die Aussagen von Friedrich Merz haben uns tief getroffen. Sie zeigen, wie wenig Verständnis es für die Lebensrealität von Familien mit behinderten Kindern gibt. Teilhabe darf nicht zur Verhandlungsmasse werden – sie ist ein Grundrecht.
aus: change.org
Unsere Forderungen
- Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und dem Persönlichen Budget
- Weniger Bürokratie, mehr direkte Unterstützung
- Klare politische Verantwortung für Inklusion und Teilhabe
Denn: Eine Gesellschaft zeigt ihre Stärke nicht an Rüstungsausgaben, sondern daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.
Bitte unterzeichne jetzt diese Petition. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für Würde, Gerechtigkeit und Teilhabe.
#TeilhabeIstKeinLuxus