Ein Kommentar zur Migrationspolitik:
Das schwarz-rote Kabinett hat die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus beschlossen. Außerdem einigten sich die Ministerinnen und Minister darauf, die sogenannte Turbo-Einbürgerung – also die Möglichkeit, besonders gut integrierte Migrantinnen und Migranten bereits nach drei Jahren einzubürgern – wieder abzuschaffen.
Das bedeutet: Menschen, die sich in unserer Gesellschaft bewährt haben, arbeiten, Steuern zahlen, die Sprache sprechen, dürfen nicht mehr schnell eingebürgert werden.
Gleichzeitig wird der Familiennachzug für Menschen, denen in ihrer Heimat Folter, Tod oder Verfolgung droht, weiter eingeschränkt.
Und dann behauptet man ernsthaft, es ginge nur um „kriminelle Ausländer“? Von wegen! Es geht hier offensichtlich nicht um Kriminalität oder Sicherheit – es geht darum, Migration pauschal zu erschweren.
Die Botschaft ist klar: Selbst wer sich Mühe gibt, wer sich anstrengt, wer sich integriert – ist nicht willkommen. Es geht nicht um „illegale Migration“. Es geht um Abschreckung.
Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurden insgesamt drei Gesetzesänderungen im Kabinett beschlossen. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung wurde ersatzlos gestrichen. Deutschland, das sich gerne als Einwanderungsland präsentiert, schließt damit freiwillig eine seiner wenigen Türen, durch die Integration tatsächlich gelingt.
Wichtig zu wissen: Subsidiär Schutzberechtigte – also Menschen, deren Leben in ihrer Heimat akut bedroht ist – hatten bereits seit 2016 keinen Anspruch mehr auf Familiennachzug.Die Begründung? „Notwendig für einen Politikwechsel in der Migrationspolitik.“ Mit anderen Worten: Abschottung soll zum neuen Normal werden.
Das ist nicht nur unmenschlich. Das ist ausländerfeindlich. Und es ist ein gefährliches Signal: Wer Schutz sucht, wer Angehörige vermisst, wer seinen Platz in dieser Gesellschaft sucht, wird abgeblockt.
Dabei warnen Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Fachleute schon seit Jahren: Familiennachzug und Einbürgerung fördern Integration. Sie geben Halt, Perspektive und Sicherheit. Wer seine Kinder vermisst, ist mit Kopf und Herz nie ganz da – wie soll so Integration funktionieren?
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children nennt den Beschluss „einen Albtraum“. Und das ist er auch. Ein Albtraum, in dem Schutzsuchende systematisch entrechtet werden. Ein Albtraum für Kinder, denen der sicherste und legalste Weg zu ihren Eltern verwehrt bleibt. Die psychischen Folgen? Schwer. Die Gefahr von Gewalt und Ausbeutung? Hoch. Und migrationspolitisch? Kurzsichtig und falsch.
Wer Kinder und Familien auseinanderreißt, wer Integration erschwert und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagt, betreibt Heuchelei auf höchstem Niveau.
Deutschland lässt besonders schutzbedürftige Kinder im Stich. Und damit auch seine eigenen Werte.
Diese Politik ist keine „sachliche Regulierung“. Sie ist der Ausdruck einer Geisteshaltung, die nicht das „C“ im Parteinamen der CDU verdient – denn es steht längst nicht mehr für „christlich“. Es steht für „ausgrenzend“.
Und was bleibt uns zu sagen?
Diese Normalisierung von Ausgrenzung, dieses schleichende Gift der Ausländerfeindlichkeit – wir dürfen es nicht hinnehmen. Wir müssen es benennen. Immer und immer wieder.