Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben und damit maßgeblich über die politische Richtung unseres Landes entschieden. Doch damit beginnt nun nach der Wahl eine neue Phase, in der verschiedene gesellschaftliche Gruppen und politische Akteure lautstark ihre Forderungen äußern. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Anliegen, die nach der Wahl stehen.
Die Wahl ist gelaufen.
Man muss akzeptieren, dass wir wieder eine CDU-geführte Regierung haben.
Die Wähler scheinen der CDU eine hohe Wirtschaftskompetenz zuzutrauen, doch sie werden mit den gleichen Krisen zu kämpfen haben wie die Vorgängerregierung.
Noch dazu kommt, dass ohne eine Investitionsoffensive die marode Infrastruktur nicht flott gemacht werden kann.
Die künftige Bundesregierung wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aufgefordert, eine umfassende Investitionsoffensive zu starten.
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, betont die Notwendigkeit schneller und pragmatischer Maßnahmen. Im Fokus der Modernisierung sollten Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Energieversorgung und zukunftsweisende Industrietechnologien stehen.
Doch Merz will ja nach der Wahl die Schuldenbremse beibehalten.
Doch hoffentlich hören sie auch mal auf die eigenen Wirtschaftsinstitute. Von ihrem Migration-Wahnsinn nicht zu reden.
Abschiebungen lösen kein einziges Problem.
Zu Grenzen kontrollieren hat man nicht das Personal und die EU könnten wir dann gleich in die Tonne klopfen.
Und das, wo gerade Europa am meisten gefordert ist. Wo Trump am Rad dreht, wo uns Putin bedrängt, die Region um China in Bewegung ist, darf es in Europa keine Alleingänge geben.
Am meisten freue ich mich, dass die Linke im Bundestag vertreten sein wird, denn ohne Feuer von links ist der rechten Seite zu wenig entgegenzusetzen.
Die rechte Seite, vor allem die blaue, ist viel zu stark geworden. (Wenn man ihr Wahlprogramm gelesen und verstanden hätte, hätten sie rausfliegen müssen).
Bei der Linken gibt es endlich wieder eine klare Ansprache der sozialen Probleme.
Das beinhaltet die Forderungen nach einem Mietendeckel auf Bundesebene sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel.
Das ist gut
Ich dachte immer, Wohnungswahnsinn betrifft nur die großen Städte, doch auch hier geht es los.
Einige Mieter der Wohnungen am Chrieschwitzer Hang, die im Besitz der Luxemburger Perseus Immobilien Gesellschaft sind und von der RSG Management GmbH betreut werden, wurden anstelle von Weihnachtspost mit einer sofortigen Kündigung ihrer Mietverhältnisse konfrontiert. Die Mieter hatten Einwände gegen ihre fehlerhaften Nebenkostenabrechnungen vorgebracht.
Im Mai 2024 erregte das Schreiben der ZWAV, welches die Möglichkeit der Abschaltung der Wasserversorgung in den genannten Wohnblöcken beinhaltete, erhebliches Interesse.
Aufgrund wiederholter Schwierigkeiten wegen der Wechsel der Eigentümer und Verwaltungen dieser Wohnblöcke sahen sich Mieter bereits mehrmals gezwungen, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Zu FDP und BSW muss ich nichts sagen und das Ergebnis in Sachsen, außer Leipzig II finde ich unterirdisch.
